Im Kreistag wird derzeit diskutiert, ob die Müllentsorgung in Zukunft kreisweit von Privaten oder, wie bisher in der Stadt Tübingen, in kommunaler Regie weiter betrieben wird.

Wir begrüßen, dass auf unsere Initiative hin auch die vollständige Rekommunalisierung der gesamten Müllentsorgung geprüft wird.

Ein erstes Gutachten eines Parteigängers der Privatisierung liegt jetzt vor. Dieses Gutachten richtet sich erwartungsgemäß tendenziös gegen eine Rekommunalisierung und empfiehlt, die Entsorgung zukünftig per Tarifausstieg (TVöD) und 400 Euro Jobs billiger zu machen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die andere Seite gehört wird.

Der Kreis Tübingen kann kein interesse daran haben, dass über eine Vergabe an Private der Niedrigstlohnbereich ausgeweitet wird und das dabei gesparte Geld mit der anderen Hand für aufstockende Sozialhilfen ausgegeben werden muss.

Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine auskömmlichen Löhne bezahlen, sind Abzocker und für die Gesellschaft teuer. Die Beschäftigten in der Müllentsorgung haben Anspruch auf einen würdigen Arbeitsplatz und ordentliche Bezahlung. Sie und dürfen nicht zu Sklaven degradiert werden.

DIE LINKE war bei der Bundestagswahl erfolgreich und lädt nun zu einem Meinungsaustausch über die anstehenden politischen Herausforderungen der neuen Fraktion im Bundestag ein, mit Bezug auf den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Heike Hänsel MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt das 10-Punkte-Sofortprogramm vor und diskutiert über die Erwartungen an die Fraktion im 17. Deutschen Bundestag.

Samstag, 21. November, 10:30 Uhr, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20
Offene Fachtagung zum Thema Finanzkrise:
Schutzschirm für die Menschen!
Linke Perspektiven statt schwarz-gelbes Krisenmanagement.
Gäste: Prof. Elmar Altvater, Alex Demirovic, Sieghard Bender, Marta Aparicio und Franz Groll

Flyer (PDF)

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement!
„Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009
Tübingen, D.A.I., Karlstr. 3

Programm und alle Infos unter
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße 3 als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Euro Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 Euro für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will.

Weil sich Boris Palmer vom schönen Otto bezirzen ließ, haben wir nun die Millionenkosten für die Hangsicherung. Und die neue Betonpiste braucht nur die Stadtbahn, auf die auch die Breite von sechs Meter zugeschnitten ist. Bis zur Stadtbahneinweihung am Sankt Palmerleinstag fahren die Busse eben im Schritttempo mit eingeklappten Spiegeln.

Allmählich geht es zu wie unter Russ-Scherer: Beraterfirmen und Kostensteuerer treiben ihr Unwesen. Die organisierte Verantwortungslosigkeit in einem perfekten Matrix-System. Geldverschwendung in Millionenhöhe, für die niemand verantwortlich ist. Tiefbauamtschef Füger spielt seine Rolle als Sündenbock mit derselben Leidensmiene wie früher. Basta-Politik von Oben über eine Haushaltsklausur. Dort kassierte ein Berater-Boss 1400 Euro fürs Hinstrecken des Mikrofons. Besinnt sich Boris Palmer noch und denkt an das Ende seiner Vorgängerin? Sonst kann er sich auch gleich malen lassen. Er ist in der dritten Runde angezählt.

Endgültig ausgezählt ist jedoch Götz Adriani. Man stelle sich vor: Das Landestheater wird in eine Stiftung umgewandelt und sichert sich auf ewige Zeiten von der Stadt die Personalkosten, Stand 2003. In den Folgejahren finden immer weniger Theateraufführungen statt und die Personalkosten werden auf die Chefin und ihren Hausdrachen eingedampft. Der Differenzbetrag wandert ins Stiftungsvermögen und wird in Aktien von General Motors mit niederschmetterndem Erfolg angelegt. Die Chefin verzieht sich zu Burda nach Offenburg und baut dort für den Privatmäzen eine Operettenbühne auf. Und weil inzwischen mehr Leute das Lokal im LTT besuchen als die Aufführungen, fängt die Intendantin noch Zoff mit dem Kneipenwirt an. Vergleichbares lief und läuft in der Kunsthalle. Wir sollten uns in Karlsruhe erkundigen, wie man das Problem Adriani nachhaltig löst. Eigentlich schade, dass es bei einst erfolgreichen Zampanos immer so laufen muss.

Bernhard-StrasdeitKreishaushalte beraten wir ungern in geheimen Runden. Bisher dachte ich immer, die Bürgermeisterriege der FWV im Kreistag stünde einer transparenteren Haushaltsberatung im Weg. Das muss ich korrigieren. Grüne und SPD pressten in der letzten Kreistagssitzung durch, dass zukünftig, nach Einbringung eines Haushalts, die Anträge zuerst in drei geheimen Ausschussberatungen vorbehandelt werden müssen. Die CDU-Fraktion schloss sich auf Geheiß ihres Fraktionsvorsitzenden an. Respekt aber vor den CDU-Kollegen Neher und Tappeser; sie äußerten offen Zweifel an dem Unfug und zeigten Sympathie mit unserem Antrag.

Der besagte: Alle Sitzungstermine zum Kreishaushalt sind zukünftig öffentlich. Das Mauscheltrio Höschele / Hickmann / Weimer lehnte ab und einigte sich auf die höchstmögliche Form der Geheimniskrämerei. Warum eigentlich? Warum soll der Kreistag über die wenigen Spielräume beim Haushalt nicht gleich öffentlich diskutieren? Warum singen Grüne und SPD nicht mehr das hohe Lied vom „Beteiligungshaushalt“? Wir raten dem Kreistag ab, das Tübinger Rathausmodell zu kopieren. Dort lassen SPD-Lucke und Grüne-Patzwahl die Ratsmitglieder von externen Beratern am Nasenring durch geheime Workshops führen, um soziale Kürzungslisten und Stellenstreichungen abzuarbeiten.

Im Landkreis geht es um einige freiwillige Leistungen und um viele Pflichtaufgaben, aber auch um die grobe Richtung: Sollen sich die Kommunen totsparen und dadurch die Wirtschaftskrise noch verschärfen – oder investieren wir gerade jetzt mehr Geld für Kinder, in Schulen, Sozialarbeit, Altenpflege und in existenzsichernde Jobs. Die öffentlichen Investitionen sind in Deutschland auf einen Tiefstand gesunken. Müssen wir die Talfahrt noch beschleunigen?

Freie Schülerfahrten oder ein kreisfreies Sozialticket sind machbar, wenn mehr auf die Bevölkerung gehört würde. Öffentlich diskutiert werden sollte auch über das ab 2013 vorgesehene neue System für den Restmüll. Die Umstellung auf Müllbehälter mit Rädern ist notwendig. Aber brauchen wir unbedingt das teuerste und komplizierteste System nach Gewicht mit Chips und elektronischer Verwiegung? Das bringt hohe Folgekosten für Wohnanlagen.

Wenn Müllentsorgung privatisiert und zu einem Luxusartikel gemacht wird, entstehen noch mehr wilde Abfallkippen auf Spielplätzen und in Straßenecken. Andere Städte arbeiten mit unterschiedlichen Behältern und Volumengrößen und es funktioniert gut.