Sonntag, 29. November 2009, 12 Uhr
Linkes Forum, Am Lustnauer Tor 4, Tübingen
DIE LINKE war bei der Bundestagswahl erfolgreich und lädt nun zu einem Meinungsaustausch über die anstehenden politischen Herausforderungen der neuen Fraktion im Bundestag ein, mit Bezug auf den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Heike Hänsel MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt das 10-Punkte-Sofortprogramm vor und diskutiert über die Erwartungen an die Fraktion im 17. Deutschen Bundestag.
Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden „scheiternde“ Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.
Gespräch