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Für die Müllabfuhr in kommunaler Hand

Pressemitteilung, LINKE im Kreistag Tübingen
Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

Im Kreistag wird derzeit diskutiert, ob die Müllentsorgung in Zukunft kreisweit von Privaten oder, wie bisher in der Stadt Tübingen, in kommunaler Regie weiter betrieben wird.

Wir begrüßen, dass auf unsere Initiative hin auch die vollständige Rekommunalisierung der gesamten Müllentsorgung geprüft wird.

Mittwochsspalte: Wie unter Russ-Scherer

Anton Brenner, 28.10.09

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße 3 als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Euro Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 Euro für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will.

Kreisecke: In geheimer Runde

Bernhard Strasdeit, 27.10.09

Bernhard-StrasdeitKreishaushalte beraten wir ungern in geheimen Runden. Bisher dachte ich immer, die Bürgermeisterriege der FWV im Kreistag stünde einer transparenteren Haushaltsberatung im Weg. Das muss ich korrigieren. Grüne und SPD pressten in der letzten Kreistagssitzung durch, dass zukünftig, nach Einbringung eines Haushalts, die Anträge zuerst in drei geheimen Ausschussberatungen vorbehandelt werden müssen. Die CDU-Fraktion schloss sich auf Geheiß ihres Fraktionsvorsitzenden an. Respekt aber vor den CDU-Kollegen Neher und Tappeser; sie äußerten offen Zweifel an dem Unfug und zeigten Sympathie mit unserem Antrag.

Fraktion DIE LINKE im Bundestag beschließt Sofortprogramm

Die 40 Frauen der Fraktion trafen sich zum ersten Mal innerhalb des Frauenplenums

Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet:

• Deutschland verweigert den Kriegsdienst: Raus aus Afghanistan
• Gute Arbeit
• Soziale Sicherheit
• Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
• Wer bezahlt die Krise?
• Grundrechte verteidigen
• Energiewende durchsetzen

10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

Symposium ohne Krieg – Wegtreten Herr Jung!

Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN, 09.10.2009

Bei einem Festsymposium der Universität Tübingen am kommenden Montag, 12. Oktober, zu Ehren des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel wird der amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine Festrede halten. Thema: Deutschlands Beitrag zu Europas Sicherheit.

Dazu fasste die Mitgliederversammlung der LINKEN am Mittwoch folgenden Beschluss:

Der Kreisverband der LINKEN in Tübingen protestiert gegen den Auftritt von Franz Josef Jung an der Universität. Ein Kriegsminister ist nicht geeignet für Festvorträge.
Bei einem NATO-Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4.September über 90 Zivilisten getötet oder schwer verletzt worden. Der Angriff fand statt auf Anforderung der Bundeswehr. Minister Jung leugnete den Tod von Zivilisten auch noch dann, als der zuständige deutsche Kommandeur das Massaker bedauerte und die NATO den Sachverhalt aufklärte. Bis heute hat die Bundesregierung keine Schlussfolgerungen aus diesem „Zwischenfall“ gezogen.

Solidarität mit Still Wagner

Pressemitteilung, 29. Juli 2009

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, drückte mit einer Betriebsbesichtigung gestern bei Still Wagner in Reutlingen-Mittelstadt ihre Solidarität mit den Beschäftigten aus und forderte den Erhalt der Arbeitsplätze. Eingeladen hatte Betriebsratsvorsitzender Harald Mischke. Durch Produktionsverlagerung sind in dem Betrieb derzeit mindestens 260 Arbeitsplätze bedroht. Hänsel zeigte sich beeindruckt vom Kampfgeist der Belegschaft, die fast geschlossen zur Konzernzentrale nach Wiesbaden gefahren war, um direkt ihren Protest im Aufsichtsrat vorzutragen. „Die Sache ist noch nicht entscheiden“ so Hänsel, deshalb müsse nun die gesamte Region Druck auf die Konzernspitze ausüben. Dazu will Hänsel ihre Bundestagkolleginnen und kollegen zu einem gemeinsamen Aufruf für Still Wagner animieren.

Heike Hänsel (MdB): DIE LINKE fordert eine andere, gerechte Weltwirtschaftsordnung

Flugblatt: Nein zur Rente ab 67, Ja zu flexiblen Übergängen vor 65

Am 3. Juli stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gegen den Antrag, mit dem DIE LINKE die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente auf 67 Jahre kippen wollte. DIE LINKE will eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit sowie einen verbesserten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.
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Streiken gegen unsoziale Politik

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken

Mehr als 200 000 Menschen in 120 Städten waren am Mittwoch bundesweit auf den Straßen, um für eine bessere und selbstbestimmte Bildung zu demonstrieren. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großen und bunten Protest! Übrigens: Kein OB und kein Rektor haben versucht, die zahlreichen Fußballfans in Tübingen von den Straßen wegzuholen, die während der letzten Fußball-EM wiederholt stundenlang das Lustnauer Tor blockiert haben.

Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Schüler/innen und Studierende, deren fehlendes Engagement ja oft genug beklagt wird, aktiv werden um zu zeigen, wie politisch überholt und systematisch unterfinanziert das ganze System ist. Durch die vollständige Verlagerung der Zuständigkeit auf die Bundesländer ist zusätzlich noch eine Kleinstaaten-Politik aus dem 19. Jahrhundert entstanden. Auf die Wirtschaft zugeschnittene Universitätsabschlüsse verkommen mehr und mehr zur reinen „Ausbildung“. Wo bleibt im Land von Goethe, Hegel und Hölderlin der gesellschaftliche Anspruch menschlicher Entwicklung, eine bestmögliche, umfassende und für alle zugängliche Bildung zu garantieren, die jenseits von Verwertungslogik ihren eigenen Wert hat?