Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Fast eine Viertel Million Schüler, Studenten, Erzieherinnen und Lehrkräfte haben letzte Woche in 120 Städten Deutschlands gegen die Bildungspolitik der neoliberalen Regierung gestreikt. Ihre Forderungen richten sich gegen die immer schärfere soziale Auslese in den Bildungseinrichtungen, gegen den Lernstress durch das Turbo-Abi und die Aufteilung der Studiengänge in Bachelor und Master, für mehr Lehrpersonal, mehr Erzieherinnen und selbstbestimmtes Lernen. Dieser einwöchige Streik hat alle Hoffnungen der Herrschenden widerlegt, die junge Generation sei politikmüde und apathisch. Selten haben in den letzten Jahren so viele Menschen aus verschiedenen Bereichen gleichzeitig für gemeinsame, übergreifende Ziele gestreikt.
Ausgerechnet Bundesbildungsministerin Annette Schavan, deren Bildungsbaustellen in Baden-Württemberg zu einem wahren Chaos geführt haben, hat die Streikziele als „gestrig“ bezeichnet, der Bologna-Prozess sei nicht umzukehren. Damit meint sie die Beschlüsse der Europäischen Union zum Bildungsbereich, die Deutschland entscheidend gefordert und in der EU durchgesetzt hat. Schavan ist es gewesen, die mit dem achtjährigen Gymnasium und dem Turbo-Abi in Baden-Württemberg die neoliberale Bildungspolitik im Interesse der großen Konzerne betrieben hat – auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Lehrkräften. Bis zum Jahr 2010, also bis zum nächsten Jahr, sollte die EU zum stärksten, wissensgeleiteten Wirtschaftsraum der Welt vor der Supermacht USA gepuscht werden. Dafür hat Schavan auf Kosten der Allgemeinbildung die Elitebildung vorangetrieben, mit einem Hochbegabtengymnasium in Schwäbisch-Hall, mit Hochbegabtenzügen in jedem Regierungsbezirk und mit ihren Exzellenzinitiativen, die die Unis in einen erbitterten Konkurrenzkampf um Forschungsgelder und Landesmittel führt. Schavans Nachfolger Helmut Rau, der noch nie in einer Klasse unterrichtet hat, verschärft die Auslese jetzt noch an den Hauptschulen mit der neuen Werkrealschule. Vor zwei Jahren hat er über 1.500 gut ausgebildete Referendare nicht eingestellt, jetzt haben wir einen bewusst herbeigeführten Lehrermangel und massiven Unterrichtsausfall, so dass immer mehr Eltern gezwungen sind, an Privatschulen auszuweichen oder Nachhilfeinstitute zu bezahlen. Für 2.000 Bewerber an den neuen sozialwissenschaftlichen Gymnasien stehen nur 660 Plätze zur Verfügung. Soziale Auslese, Fehlplanung und Mängelverwaltung sind die Merkmale des Bildungssystems in Baden-Württemberg, so dass der Kultusminister jetzt Angst hat, an der neuen PISA-Studie teilzunehmen.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Was hat die staatlich verursachte Bildungskatastrophe mit der neuen Schuldenbremse zu tun? Für die Schuldenbremse wurde das Grundgesetz geändert, sie erhält also Verfassungsrang, obwohl dieses Konzept bisher in keinem Land der Welt erprobt wurde. Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen und der Bund darf sich nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden, das wären momentan neun Milliarden Euro. Schon an dieser lächerlichen Zahl wird der Irrsinn deutlich, denn die Schuldenbremse verhindert, dass der Staat eine antizyklische Konjunkturpolitik macht und zum Beispiel den Beschäftigten bei Opel oder Karstadt-Quelle hilft. Aus diesem Grund haben 160 Professoren unterschiedlicher politischer Lager, Ver.di und der Deutsche Beamtenbund die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Schuldenbremse nicht zu beschließen und ihr erst recht keinen Verfassungsrang zu geben. Jedoch war von diesem Protest in den neoliberalen Medien mal wieder nichts zu hören und zu lesen.
Aber ist es nicht sinnvoll, mit dem Schuldenmachen endlich aufzuhören? Kosten uns die Milliardenschweren Konjunkturprogramme nicht zu viel? Lasten sie nicht alles der nachfolgenden Generation auf? Wird der Staat nicht handlungsunfähig? Diese Fragen sind berechtigt und gehen davon aus, dass die Regierung im letzten Konjunkturaufschwung den Schuldenabbau betrieben hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Anstatt die Schulden endlich abzubauen, hat Finanzminister Steinbrück bereits 2007 den Konzernen und Reichen für die nächsten Jahre 30 Mrd. an Unternehmenssteuern gestrichen, während die Arbeitslosen mit den Hartz-Gesetzen enteignet werden. Schon im Jahr 2000 hat die Regierung mit ihrer großen Steuerreform die Körperschaftssteuer für Unternehmen faktisch abgeschafft und bis 2007 ein Loch von 95 Mrd. Euro in die Staatskasse gerissen. Insgesamt wurde über die Steuerpolitik von SPD und CDU über 150 Mrd. Euro von unten nach oben umverteilt.
Wenn es der Regierung tatsächlich um die Beseitigung der Staatsschulden ginge, bräuchte sie nur die riesigen Privatvermögen mit einer Vermögenssteuer zur Kasse zu bitten. Laut neuesten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die deutschen Haushalte ein Privatvermögen von 6,6 Billionen Euro, das ist das Vierfache aller aktuellen Staatsschulden. Ein Prozent der Haushalte besitzen 23 Prozent des Privatvermögens, d.h. sie besitzen 1.500 Milliarden Euro. Wir stellen fest: Ohne die riesigen Steuergeschenke für die Millionäre und Spekulanten hätte der Staat aktuell wesentlich weniger Schulden. Aber SPD, CDU und FDP schützen die ungehinderte Gewinngier und die Enteignung der Beschäftigten, indem sie die Einführung einer Vermögenssteuer verhindern. Würde man nur fünf Prozent Steuern auf Vermögen über einer Million Euro erheben, würden wir mit den 80 Mrd. zusätzlichen Steuereinnahmen einen großen Teil der aktuellen Schulden verhindern können.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Was ist also der Sinn und Zweck der neuen Schuldenbremse? Die Schuldenbremse wird aufgebaut als ein neues Totschlagargument, um einen massiven Sozialabbau zu betreiben. Wir alle wissen, dass am Wahlabend des 27. September Kassensturz gemacht wird. Uns wird erklärt werden, dass man wegen der 100 Milliarden Euro für die bankrotte Hypo Real Estate leider keinen Cent mehr für Arbeitslose, für Rentner, für Auszubildende und Kindergärten zahlen könne. Diese unverschämte Politik beginnt jetzt schon. Am Tag nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg hat die CDU in Steinheim an der Murr eine Vorlage in den Gemeinderat eingebracht, der die Erhöhung der Kita-Gebühren für ein Kind unter drei Jahren von 162 auf 250 Euro pro Monat vorsieht. Das ist der neue Landesrichtsatz für alle Kommunen. In Tübingen hat Boris Palmer letzte Woche eine sofortige Haushaltssperre verfügt, so dass wichtige Anschaffungen zum Beispiel an den Schulen nicht mehr getätigt werden dürfen.
Liebe Freundinnen und Freunde der Montags-Demonstration!
Mit diesem Vorgeschmack auf die kommende Agenda 2020 werden wir uns nicht abfinden. Viel hängt davon ab, ob die Erzieherinnen ihre berechtigten Forderungen mit ihrem Streik durchsetzen können. Gleichzeitig müssen wir in den Kommunen überall die Auseinandersetzung um die Kommunalhaushalte aufnehmen und von dorther wie auch von den Betrieben her den Widerstand organisieren. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Regierung jahrelang mit den angeblichen Maastricht-Kriterien alle sozialen Forderungen abgeschmettert hat. Jetzt in der Krise sind diese Maastricht-Kriterien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. An ihre Stelle soll die neue Schuldenbremse treten. Sie verhindert eine aktive Zukunftsplanung mit dem leeren Versprechen, im Konjunkturaufschwung die Löcher zu stopfen, die die aktuelle Regierung mit ihren Milliardengeschenken an Konzerne und Spekulanten in den Staatshaushalt gerissen hat.
Wir als Montags-Demonstranten sagen dazu: Wir zahlen für eure Finanz- und Wirtschaftskrise nicht! Besteuert die Spekulanten und Reichen mit einer Vermögenssteuer für deren Krise!
Wir fordern Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder, für unsere Daseinsvorsorge, für unsere Gesundheit und für unsere Renten! Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – Deutschland gehört nicht den Reichen, sondern den Beschäftigten, die tagtäglich durch ihre Arbeit den gesellschaftlichen Reichtum schaffen!
Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!
