Aus Anlass des fünften Jahrestages der Agenda 2010 hat der Kreisvorstand der Tübinger SPD kürzlich eine Lobeshymne auf die Agenda 2010 veröffentlicht und sie als „Jahrhundertreform“ und als „größte Sozialreform“ Deutschlands bezeichnet.
Der Tübinger Kreisvorstand „Die Linke“ ist erstaunt darüber, wie stark die Tübinger SPD jeglichen Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land verloren hat. Große Teile der SPD denken inzwischen darüber nach, warum die SPD zwischen 1996 und 2006 fast 30 Prozent ihrer Mitglieder verlor (verglichen mit 1991 sogar 40 Prozent), und können sich Bündnisse mit der „Linken“ vorstellen, um einen Politikwandel zu mehr sozialer Gerechtigkeit für die wirklichen Leistungsträger in dieser Gesellschaft, die Beschäftigten in den Betrieben und Behörden, zu erreichen. Dagegen ist der Tübinger Kreisvorstand der SPD offensichtlich unfähig zu einer kritischen Betrachtung der eigenen Fehler.
Für die Betroffenen und Millionen Menschen bedeutet die Politik der Agenda 2010 keine „mutige“ Sozialreform, sondern Entwürdigung, Vernichtung persönlicher Rücklagen für Alter und Krankheit, um überhaupt wenigstens das völlig unzureichende ALG II zu bekommen, bedeutet Androhung der Streichung aller Gelder, falls ein Ein-Euro-Jobs nicht akzeptiert wird.
Die Hartz IV-Gesetze haben für breite Teile der Bevölkerung massive Lohnsenkungen gebracht, weil versicherungspflichtige Arbeit zu tariflich vereinbartem Entgelt durch Minijobs und Leiharbeit ersetzt wurde. Der angebliche Wirtschaftsaufschwung ist bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht angekommen. 1,2 Mio. Beschäftigte erhalten so wenig Lohn, dass sie zusätzlich ALG II beantragen müssen.
Die Tübinger SPD spricht von der „guten Arbeitsmarktentwicklung“. In der Realität heißt das, dass in der offiziellen Statistik 3,7 Mio. Beschäftigte arbeitslos sind – aber 3,2 Mio. Menschen, das sind fast die Hälfte aller Arbeitslosen, aus der Statistik herausgerechnet werden! Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass selbst die Mittelschicht immer mehr von Armut bedroht wird. Gefälschte Zahlen erhöhen die Glaubwürdigkeit der SPD nicht!
Die Absenkung der Löhne führt zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung von SPD und CDU nicht nur zum Verlust der Kaufkraft und der schwachen Binnenkonjunktur. Das niedrige Lohnniveau und der „Riester-Faktor“ senken die Mehrheit der Renten ab und verschärfen die Altersarmut in Deutschland. An der Rente mit 67 und ihren fatalen Folgen für die heutige Jugend wird sich zeigen, ob die SPD ihre falsche Agenda-Politik wirklich korrigieren wird.
Die SPD ist früher für Chancengleichheit in der Bildung eingetreten – heute verschärft ihre Politik die zunehmende Kinderarmut, indem sie weiterhin ein Gesetz verherrlicht, das keinen Cent für Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche vorsieht. Außerdem besitzt die Bundes-SPD bis heute keinerlei Konzept, wie sie gegen die Kinder- und Bildungsarmut, die trotz „Wirtschaftsaufschwung“ weiter zunehmen, vorgehen will – ein Armuts-Zeugnis!
Die Agenda 2010 ist eine Politik zugunsten der großen Konzerne in Deutschland, um deren durch Lohnsenkung und Steuersenkungen ermöglichte Riesengewinne für eine Eroberung der Weltmärkte zu nutzen. Mit der Agenda 2010 ist Deutschland Vorreiter und Motor einer Politik der Europäischen Union mit Lohn-, Sozial- und Steuerdumping auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung geworden. Die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden haben mutig gegen diese EU-Politik gestimmt. Jetzt wollen SPD und CDU in der Regierung der deutschen Bevölkerung wieder nicht das Recht zugestehen, über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden. Sie befürchten, dass die Bevölkerung gegen diese Politik, die im neuen EU-Reformvertrag festgeschrieben werden soll, stimmen wird. Auch hier handelt die SPD gegen den Willen der Menschen in unserem Land. Genauso wie sie Militäreinsätze der Bundeswehr in Afghanistan zugunsten von Bushs „Kreuzzug gegen das Böse“ gegen 70 Prozent der eigenen Bevölkerung durchsetzt.
Der Tübinger Kreisvorstand Die Linke ist bereit mit allen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die für einen wirklichen Politikwechsel zugunsten der Bevölkerungsmehrheit eintreten wollen, zusammen zu arbeiten. Die Linke fordert die Tübinger SPD zu einem ehrlichen Nachdenken über die eigenen Fehler und über die Agenda 2010 auf. Mit Selbstbetrug über die eigene Politik gewinnt man das verlorene Vertrauen der Menschen nicht zurück!
Der Tübinger Kreisvorstand „Die Linke“ appelliert an alle, auf den gewerkschaftlichen Demonstrationen zum 1.Mai für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, für Demokratie in Betrieben und Gesellschaft, für ein soziales Europa und für den Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland einzutreten.
Tübingen, den 6.April 2008
