Neue Homepage

unsere neue Homepage finden Sie unter www.die-linke-tuebingen.de

Für die Müllabfuhr in kommunaler Hand

Pressemitteilung, LINKE im Kreistag Tübingen
Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

Im Kreistag wird derzeit diskutiert, ob die Müllentsorgung in Zukunft kreisweit von Privaten oder, wie bisher in der Stadt Tübingen, in kommunaler Regie weiter betrieben wird.

Wir begrüßen, dass auf unsere Initiative hin auch die vollständige Rekommunalisierung der gesamten Müllentsorgung geprüft wird.

Politische Sonntagsmatinee: DIE LINKE im neuen Bundestag: Herausforderungen und Perspektiven

Sonntag, 29. November 2009, 12 Uhr
Linkes Forum, Am Lustnauer Tor 4, Tübingen

DIE LINKE war bei der Bundestagswahl erfolgreich und lädt nun zu einem Meinungsaustausch über die anstehenden politischen Herausforderungen der neuen Fraktion im Bundestag ein, mit Bezug auf den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Heike Hänsel MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt das 10-Punkte-Sofortprogramm vor und diskutiert über die Erwartungen an die Fraktion im 17. Deutschen Bundestag.

Offene Fachtagung zum Thema Finanzkrise: Schutzschirm für die Menschen!

Samstag, 21. November, 10:30 Uhr, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20
Offene Fachtagung zum Thema Finanzkrise:
Schutzschirm für die Menschen!
Linke Perspektiven statt schwarz-gelbes Krisenmanagement.
Gäste: Prof. Elmar Altvater, Alex Demirovic, Sieghard Bender, Marta Aparicio und Franz Groll

Flyer (PDF)

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden „scheiternde“ Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement!
„Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009
Tübingen, D.A.I., Karlstr. 3

Programm und alle Infos unter
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

Aktuelle Termine

Mittwoch, 18. November 2009, ab 19:30 Uhr
Stammtisch der LINKEN
gemütliches Beisammensein für Mitglieder und Sympathisanten der Partei „Die Linke.“
Gasthaus „Africa“, Schlachthausstraße 9, Tübingen

Mittwochsspalte: Wie unter Russ-Scherer

Anton Brenner, 28.10.09

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße 3 als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Euro Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 Euro für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will.

Kreisecke: In geheimer Runde

Bernhard Strasdeit, 27.10.09

Bernhard-StrasdeitKreishaushalte beraten wir ungern in geheimen Runden. Bisher dachte ich immer, die Bürgermeisterriege der FWV im Kreistag stünde einer transparenteren Haushaltsberatung im Weg. Das muss ich korrigieren. Grüne und SPD pressten in der letzten Kreistagssitzung durch, dass zukünftig, nach Einbringung eines Haushalts, die Anträge zuerst in drei geheimen Ausschussberatungen vorbehandelt werden müssen. Die CDU-Fraktion schloss sich auf Geheiß ihres Fraktionsvorsitzenden an. Respekt aber vor den CDU-Kollegen Neher und Tappeser; sie äußerten offen Zweifel an dem Unfug und zeigten Sympathie mit unserem Antrag.

Fraktion DIE LINKE im Bundestag beschließt Sofortprogramm

Die 40 Frauen der Fraktion trafen sich zum ersten Mal innerhalb des Frauenplenums

Die Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet:

• Deutschland verweigert den Kriegsdienst: Raus aus Afghanistan
• Gute Arbeit
• Soziale Sicherheit
• Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
• Wer bezahlt die Krise?
• Grundrechte verteidigen
• Energiewende durchsetzen

10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

Symposium ohne Krieg – Wegtreten Herr Jung!

Pressemitteilung des Kreisverbandes der LINKEN, 09.10.2009

Bei einem Festsymposium der Universität Tübingen am kommenden Montag, 12. Oktober, zu Ehren des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel wird der amtierende Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine Festrede halten. Thema: Deutschlands Beitrag zu Europas Sicherheit.

Dazu fasste die Mitgliederversammlung der LINKEN am Mittwoch folgenden Beschluss:

Der Kreisverband der LINKEN in Tübingen protestiert gegen den Auftritt von Franz Josef Jung an der Universität. Ein Kriegsminister ist nicht geeignet für Festvorträge.
Bei einem NATO-Luftangriff auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4.September über 90 Zivilisten getötet oder schwer verletzt worden. Der Angriff fand statt auf Anforderung der Bundeswehr. Minister Jung leugnete den Tod von Zivilisten auch noch dann, als der zuständige deutsche Kommandeur das Massaker bedauerte und die NATO den Sachverhalt aufklärte. Bis heute hat die Bundesregierung keine Schlussfolgerungen aus diesem „Zwischenfall“ gezogen.