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Für die Müllabfuhr in kommunaler Hand

Pressemitteilung, LINKE im Kreistag Tübingen
Anton Brenner, Angela Hauser, Bernhard Strasdeit

Im Kreistag wird derzeit diskutiert, ob die Müllentsorgung in Zukunft kreisweit von Privaten oder, wie bisher in der Stadt Tübingen, in kommunaler Regie weiter betrieben wird.

Wir begrüßen, dass auf unsere Initiative hin auch die vollständige Rekommunalisierung der gesamten Müllentsorgung geprüft wird.

Politische Sonntagsmatinee: DIE LINKE im neuen Bundestag: Herausforderungen und Perspektiven

Sonntag, 29. November 2009, 12 Uhr
Linkes Forum, Am Lustnauer Tor 4, Tübingen

DIE LINKE war bei der Bundestagswahl erfolgreich und lädt nun zu einem Meinungsaustausch über die anstehenden politischen Herausforderungen der neuen Fraktion im Bundestag ein, mit Bezug auf den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Heike Hänsel MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, stellt das 10-Punkte-Sofortprogramm vor und diskutiert über die Erwartungen an die Fraktion im 17. Deutschen Bundestag.

Offene Fachtagung zum Thema Finanzkrise: Schutzschirm für die Menschen!

Samstag, 21. November, 10:30 Uhr, Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20
Offene Fachtagung zum Thema Finanzkrise:
Schutzschirm für die Menschen!
Linke Perspektiven statt schwarz-gelbes Krisenmanagement.
Gäste: Prof. Elmar Altvater, Alex Demirovic, Sieghard Bender, Marta Aparicio und Franz Groll

Flyer (PDF)

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand

Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden „scheiternde“ Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.

IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement!
„Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand
21./22. November 2009
Tübingen, D.A.I., Karlstr. 3

Programm und alle Infos unter
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2016

Aktuelle Termine

Mittwoch, 18. November 2009, ab 19:30 Uhr
Stammtisch der LINKEN
gemütliches Beisammensein für Mitglieder und Sympathisanten der Partei „Die Linke.“
Gasthaus „Africa“, Schlachthausstraße 9, Tübingen

Mittwochsspalte: Wie unter Russ-Scherer

Anton Brenner, 28.10.09

Der Fluch der dummen Tat. Die Mehrheit war gegen unseren Vorschlag, das Haus in der Mühlstraße 3 als Hangsicherung stehen zu lassen und die Baustelle, wie früher bei der Neckarbrücke, einspurig einzurichten. Jetzt schreien alle Zeter und Mordio. Bei 800 000 Euro Busumleitungskosten für fünf Monate und weiteren 140 000 Euro für jede überzogene Woche war doch klar, dass die Baufirma für Sonderarbeiten kassieren kann, was sie will.

Kreisecke: In geheimer Runde

Bernhard Strasdeit, 27.10.09

Bernhard-StrasdeitKreishaushalte beraten wir ungern in geheimen Runden. Bisher dachte ich immer, die Bürgermeisterriege der FWV im Kreistag stünde einer transparenteren Haushaltsberatung im Weg. Das muss ich korrigieren. Grüne und SPD pressten in der letzten Kreistagssitzung durch, dass zukünftig, nach Einbringung eines Haushalts, die Anträge zuerst in drei geheimen Ausschussberatungen vorbehandelt werden müssen. Die CDU-Fraktion schloss sich auf Geheiß ihres Fraktionsvorsitzenden an. Respekt aber vor den CDU-Kollegen Neher und Tappeser; sie äußerten offen Zweifel an dem Unfug und zeigten Sympathie mit unserem Antrag.